Pressemitteilung:

Keine Zusammenfassung der Staatlichen Schulämter zu einem Landesschulamt

Stellungnahme zur Zusammenfassung der Staatlichen Schulämter zu einem Landesschulamt

Die AfB im SPD-Unterbezirk Fulda lehnt die Zusammenfassung der Staatlichen Schulämter zu einem Landesschulamt ab, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bernhard Lindner.
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Meldung:

Aus dem Landtag

PLENUM AKTUELL

Nachrichten von der Plenarwoche vom 8.-10. Mai 2012. Hier erfahren Sie mehr über die Themen und Positionen der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung:

„Wir sind zufrieden!“ / Edith Bing (SPD)

Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über modifizierten Antrag der SPD Stadtfraktion

„Wir sind zufrieden!“ so die SPD Stadtverordnete Edith Bing nach dem einstimmigen Abstimmungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung zu einem modifizierten Antrag der SPD Fraktion.
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Pressemitteilung:

Windkraft

Auch Landkreis kann von Windkraft profitieren – CDU informiert falsch

Gemeinsame Pressemitteilung Sabine Waschke und Timon Gremmels

„Innerhalb des Biosphärenreservats Rhön ist nur die Kernzone absolutes Tabu für Windkraftanlagen, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, der ebenfalls Mitglied der AG-Energie der Regionalversammlung Nordessen ist. Für alle anderen Gebiete des Biosphärenreservats soll es Einzelfallprüfungen geben.
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Pressemitteilung:

Kolumne in der Fuldaer-Zeitung

Armut bedroht den sozialen Frieden

In Deutschland schießen Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern und Tafeln wie Pilze aus dem Boden. Unter der steigenden Zahl der 3700 Kunden der Tafel in Fulda sind 1200 Kinder. Die wachsenden Sozialeinrichtungen weisen auf ein Problem in unserem Land hin: Armut! Mehr als 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verdienen.
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Pressemitteilung:

Baustelle Hochschule Fulda

Auftragsvergabe der Landesregierung in der Kritik

Die Antworten der CDU-Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher auf die Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke zur Baustelle an der Hochschule Fulda im Haushaltsausschuss reichen der mittelstandspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, nicht aus. "Die vom Fuldaer Kreishandwerksmeister Claus Gerhardt geforderte Berufung eines Mittelstandsbeauftragten durch die Landesregierung, wie er im SPD-Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bereits vorgesehen ist, muss realisiert werden."

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Pressemitteilung:

Bahnstrecke Fulda - Frankfurt

Mediationsverfahren zum Ausbau gefordert

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat sich bisher bezüglich des Ausbaus der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt immer gegen die einzige Variante Mottgers-Spange ausgesprochen und ein viertes und fünftes Gleis gefordert, erinnert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. "Nun spricht Michael Brand öffentlich davon, dass er plötzlich nur noch die von ihm bisher abgelehnte Variante akzeptieren will." Wie begründet Brand seine Wende um 180 Grad, fragt die SPD-Abgeordnete Waschke.
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Dichtheitsprüfung

Die Umweltministerin erfüllt die Erwartungen der SPD Fulda

Umweltministerin Lucia Puttrich setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtigkeitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. Diese Entscheidung begrüßen die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und Hans-Joachim Tritschler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und hoffen, dass diese Entscheidung jetzt endgültig ist. Die Umweltministerin sei damit einer Forderung des SPD-Unterbezirk Fulda (UB) nachgekommen.


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Pressemitteilung:

Dichtheitsprüfung

Eine europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung gibt es nicht

Sabine Waschke zu falschen Behauptungen von Peter Wolff (FDP)

Es existiere keine europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, wie der künftige Gersfelder Bürgermeister Peter Wolff (FDP) behauptet. Die von Wolff öffentlich beklagten Mehrkosten in Millionenhöhe, die Bürger wegen der Eigenkontrollverordnung der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal zahlen sollen, hat nicht die EU, sondern die von der CDU/FDP geführte hessische Landesregierung zu verantworten, erklärt die Europaabgeordnete Barbara Weiler (SPD).

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Pressemitteilung:

Lohndumping auf Landesbaustellen

Sabine Waschke (SPD): Antwort der Regierung zur Hochschul-Baustelle Fulda ist unbefriedigend

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

Sozialbetrug auf Großbaustellen

Sabine Waschke (SPD): Vergabepraxis der CDU/FDP-Landesregierung schadet den regional tätigen Handwerksbetrieben

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke unterstützt die Forderung vom Obermeister der Innung des Bauhandwerks, Andreas Gehring, den Sozialbetrug auf Großbaustellen durch überregionale Firmen mit ihren Subunternehmern zukünftig zu verhindern.
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Pressemitteilung:

Sozialbetrug auf Landesbaustelle?

Sabine Waschke (SPD): Regierung muss möglichen Lohn- und Sozialbetrug auf Landesbaustelle aufklären

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der heutigen Berichterstattung der Fuldaer Zeitung über dubiose Beschäftigungsmethoden eines Bauunternehmens auf einer Baustelle des Landes Hessen die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den möglichen Sozial- und Lohnbetrug aufzuklären.
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Pressemitteilung:

Kolumne in der Fuldaer Zeitung

Frauen spielen fast nur in der zweiten Liga

Vor Jahren war ich noch keine aktive Verfechterin der gesetzlichen Frauenquote. Damals ließ ich mich von der Meinung leiten, gut ausgebildete Frauen erklimmen auch ohne eine gesetzliche Quotenregelung die Führungsetagen in Politik und Wirtschaft. Denkste! Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mich eines besseren belehrt. Das Gerede von der freiwilligen Frauenquote ist nur hohles Geschwätz. Frauen spielen nach wie vor in Wirtschaft und Politik fast nur in der zweiten Liga. Deshalb kämpfe ich heute für eine feste Frauenquote mit klaren gesetzlichen Regelungen. Alles andere bringt uns Frauen überhaupt nichts.
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Meldung:

Zukunft der Renten aus Sicht von SPD und Gewerkschaften

65 - ein markantes Alter

Fachvortrag von Gewerkschaftssekretär Johannes Schaller, Künzell, anlässlich des Jubiläums der SPD Künzell

Unser Ortsverein geht nicht mit 65 in den Ruhestand, es gibt noch viel zu tun in Künzell.

Aber viele Menschen in Deutschland wünschen sich, mit 65 eine auskömmliche Rente zu erhalten. Und was ist mit den zwei Dritteln der Bevölkerung, die bereits mit 60 keinen Job mehr haben?
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